Bon (ne) Pflicht?

Veröffentlicht am 11.01.2020 in Wirtschaftspolitik

Wir frage uns, warum der Handel erst jetzt das Thema „Bonpflicht" angeht, dabei ist das Gesetz schon seit 2016 beschlossen.

Hatten die Kammern und Interssengemeinschaften des Handels nicht ausreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten bzw. nochmals zu intervenieren? Naja geschenkt. Das Gesetz wurde unter der Verantwortung des früheren Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und beschlossen. Zur Wahrheit gehört, dass die SPD beteiligt war. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass durch Steuerbetrug für den Staat Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen. Zu erwähnen ist, das die SPD bei den Beratungen im Finanzausschuss Bedenken und Verbesserungspotenzial sah, da die Bon-Pflicht gerade für den Einzelhandel einen hohen technologischen Aufwand bedeutet, der in der Praxis schwierig zu händeln ist. Als scheinheilig ist daher die Aktion von Minister Altmaier kurz vor knapp etwas ändern zu wollen wohlweislich das die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Regelung unterstützt zu werten. Eine Aktion für das Schaufenster. Das die FDP Massnahmen gegen Steuerhinterziehung als „Quatsch" bezeichnet wundert einen kaum. Komisch, dass wieder einmal die SPD schuld sein soll. Zu guter Letzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es keine Pflicht gibt, den Bon auszudrucken . Hierzu heißt es im Gesetzestext eindeutig und nachlesbar: „Der Beleg kann elektronisch ODER in Papierform zur Verfügung gestellt werden." Die Händler sind nur verpflichtet, einen Kassenbon zu erstellen ( Papier oder digital) und diesen bei der Prüfung vorzuweisen. Im Übrigen muss der Kunde den Bon auch nicht mitnehmen oder mitführen - er muss ihm nur vom Verkäufer "zur Verfügung gestellt werden" - digital oder als Beleg gedruckt. Er kann also weiterhin die Frage "Wünschen Sie einen Bon" getrost verneinen! Alle, die sich wegen der neuen Regelung entrüsten müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie gegen die Vermeidung von Steuerbetrug sind. Und alle, die jetzt rufen, eine ganze Branche, insbesondere kleine Bäckereien, der Metzger von nebenan, der Friseur und und und würden unter Generalverdacht gestellt muss sich die Frage gefallen lassen, wer sich denn angesprochen fühlt. Worum ging es nochmal? Ach ja, es ging um zweistellige Milliardenbeträge, die der Gesellschaft durch Steuerbetrug vorenthalten werden und die fehlen, für wichtige Projekte wie Erziehung, Bildung, Straßenbau, ÖPNV,.....

 

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